NATO-Verbündete befürchten verstärkten Druck durch Trump bei Niederlage bei Zwischenwahlen der Republikaner
Politico berichtet, dass sich NATO-Diplomaten darauf einstellen, dass Donald Trump seine Angriffe auf das Bündnis verstärken wird, sollten die Republikaner die US-Zwischenwahlen am Dienstag verlieren.
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NATO-Verbündete bereiten sich darauf vor, dass Donald Trump seine Kritik am Bündnis intensiviert, falls die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag die Kontrolle über den Kongress verlieren, wie fünf NATO-Diploten gegenüber Politico erklärten.
Die Diplomaten sagten, dass Trump, falls die Demokraten seinen Handlungsspielraum im Inland einschränken, stattdessen versuchen könnte, sein Vermächtnis in der Außenpolitik zu sichern, wo er als Oberbefehlshaber größere Befugnisse hat. Drei von ihnen sagten, dies könnte den Abzug mehrerer tausend weiterer US-Soldaten aus Europa beinhalten.
„Präsidenten, die an politischen Einfluss verlieren, verbinden Frustrationsbekundungen typischerweise mit Abenteuerlust in der Außenpolitik“, sagte ein ranghoher europäischer Verteidigungsbeamter gegenüber Politico und fügte hinzu, dass Angriffe auf die NATO „ein konstanter Teil von Trumps Weltbild zu sein scheinen“. Ein NATO-Diplomat sagte, Trump „könnte sehr wütend sein“ und werde in diesem Fall „sehr hart sein“.
Die Bedenken konzentrieren sich auf eine Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa, die im Dezember abgeschlossen sein soll. Diplomaten sagten, Trump könnte einen etwaigen Abzug ausweiten, um seine Unterstützerbasis zu mobilisieren, oder die fortgesetzte US-Präsenz davon abhängig machen, dass europäische Regierungen einen von Washington unterstützten Friedensplan für die Ukraine akzeptieren. Die ehemalige NATO-Sprecherin Oana Lungescu warnte, dass die Truppenüberprüfung, die Ukraine und die europäische Sicherheitsordnung alle „Teil eines viel größeren Deals“ zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden könnten.
Politicos Quellen sagten, Trump könnte auch die US-Beiträge zum gemeinsamen NATO-Haushalt kürzen, das PURL-Programm einschränken, über das Verbündete amerikanische Waffen für die Ukraine kaufen, und engere Beziehungen zu Moskau anstreben. Nicht jeder Verbündete teilt diese Besorgnis: Der montenegrinische Verteidigungsminister Dragan Krapović sagte, die Verbündeten hätten solche Spekulationen schon zuvor gehört „und es ist noch nicht passiert“.
Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Olivia Wales, wies die Kritik zurück und erklärte, Trump „hat mehr für das Bündnis getan als jeder andere“. Sie verwies auf die Zusage der Verbündeten, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, sowie auf eine ausgeweitete US-Militärpräsenz in Grönland. Eine schwere Niederlage der Republikaner könnte zudem Erschütterungen im Pentagon auslösen, wo Verteidigungsminister Pete Hegseth im Kongress unbeliebt geworden ist; Diplomaten sagten, sein möglicher Abgang könnte jede Entscheidung über die Truppenstärke in Europa um Wochen oder Monate verzögern.
Was wir wissen
- NATO-Diplomaten erklärten gegenüber Politico, sie befürchteten, Trump werde den Druck auf das Bündnis verstärken, falls die Republikaner die US-Zwischenwahlen am 3. November verlieren sollten.
- Als mögliche Schritte wurden der Abzug weiterer US-Truppen aus Europa, Kürzungen der NATO-Haushaltsbeiträge und Einschränkungen des Waffenbeschaffungsprogramms PURL für die Ukraine genannt.
- Eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa soll im Dezember abgeschlossen werden.
- Das Weiße Haus wies die Kritik zurück und verwies auf die Zusage der Verbündeten, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 % des BIP zu erhöhen.
Warum das für Europa wichtig ist
Die Sorgen folgen auf die jüngste Entscheidung Washingtons, Starlink-Satellitendienste für die Ukraine zu kürzen, sowie auf eine erneute Annäherung zwischen Trump und Putin – Entwicklungen, die europäische Hauptstädte bereits verunsichert haben. Jede Reduzierung der US-Truppenstärke oder der Waffenfinanzierung würde sich direkt auf die europäische Sicherheitsplanung und die Fähigkeit Kiews auswirken, den Kampf fortzusetzen, zu einer Zeit, in der Quellen von Politico zufolge Moskau die hybride Kriegsführung gegen Europa verstärkt hat.
Quellen
- Știripesurse: Europa se uită cu groază spre alegerile din SUA: Donald Trump se va răcori puternic împotriva NATO, dacă republicanii pierd
- Știrile ProTV: NATO se pregătește pentru cel mai negru scenariu după alegerile din SUA. De ce se tem aliații europeni - POLITICO
- Observator News: Politico: Aliaţii NATO se tem că Trump va viza alianţa dacă republicanii pierd alegerile
- Mediafax: POLITICO: Îngrijorări în NATO. Aliații se tem că Trump va intensifica atacurile la adresa alianței în cazul unei înfrângeri la alegerile de la jumătatea mandatului
- UNIAN: Трамп у разі поразки на виборах може завдати нищівного удару по НАТО, - Politico
Fragen und Antworten
- Warum sind die NATO-Verbündeten wegen der US-Zwischenwahlen besorgt?
- Diplomaten befürchten, eine Niederlage der Republikaner könnte Trump dazu drängen, den Druck auf die NATO zu verstärken, anstatt im Inland auf Grenzen zu stoßen, berichtete Politico.
- Welche Schritte könnte Trump unternehmen?
- Als Quellen wurden mögliche Truppenabzüge aus Europa, Kürzungen der NATO-Finanzierung und Beschränkungen des PURL-Waffenprogramms für die Ukraine genannt.
- Wann ist die Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa fällig?
- Sie soll Quellen von Politico zufolge im Dezember abgeschlossen werden.
